Haushalt und Finanzen

Über einen Grundstückstausch mit einem privaten Bauträger soll das alte Schulgrundstück verkauft werden, um mit dem Erlös von der Gemeinde nicht bezifferte Finanzierungslücken bzw. allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Die Banken- und Wirtschaftskrise, die als Ursache für die notwendige Verlegung der Schule genannt wurde, hat nicht die befürchteten Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen gehabt. Eine Neubewertung und Diskussion der Haushaltslage ist daher erforderlich.

• Wenn eine der wohlhabendsten Gemeinden ihr Tafelsilber ohne öffentliche Ausschreibung verkaufen muss, um ihren Haushalt zu retten, ist dies mit den Grundsätzen einer vernünftigen Haushaltsführung unvereinbar.
  
  
• Während es bei anderen Engagements der Gemeinde, wie z.B. dem Fußballstadion oder der Geothermie, keine dramatischen Einschnitte gibt, stellt die Gemeinde echte Kernaufgaben, wie den Schulneubau und die Wahrung der Lebensqualität, offenbar hinten an.
  
  
• Die Kinder und Eltern heutiger und folgender Generationen werden die Nachteile des ungünstigeren Schulstandorts jeden Tag beim Weg in die Schule in Kauf nehmen müssen.

Finanzierung

Trotzig wird von der Gemeinde behauptet, die neue Schule könne nur am neuen Standort gebaut werden. Auf diese simple Politik der Einschüchterung sollte der Bürger nicht hereinfallen, solange die Gemeinde die Vorgänge und Transaktionen nicht mit offiziellen Zahlen transparent macht. Es sollte selbstverständlich sein, in diesem Zusammenhang Antworten auf Fragen wie diese zu bekommen:

• Wie groß ist die Finanzierunglücke für den Schulneubau?
• Warum hat die Gemeinde nicht das Geld, einen bekanntermaßen seit Jahren anstehenden Schulneubau planmäßig durchzuführen?
• Warum kann die Gemeinde mit Rücklagen von mehr als 20 Millionen Euro und einem Haushalt von rund 45 Millionen Euro keinen Kredit für die Finanzierungslücke aufnehmen? Ist die Gemeinde kreditunwürdig?
• Warum wird z.B. kein Investor an der Geothermie beteiligt, um Investitionen bei der Geothermie mitzutragen und die Bürgschaften der Gemeinde zu entlasten?

Es ist falsch zu sagen, es fehle das Geld für die Schule - es fehlt generell Geld im Haushalt der Gemeinde. Warum? Wer trägt die politische Verantwortung für die haushaltspolitische Fehlentwicklung?
Um uns herum werden Schulen planmäßig neu gebaut und saniert - wie schaffen das die anderen Gemeinden, Unterhaching nicht?

Materielle Unzulässigkeit

Die Planungen für den Neubau der Schule an der Fasanenstraße wurden auf die Stumpfwiese übertragen. Die Schule am alten Standort ist nicht "teurer" als am neuen Standort, im Gegenteil: Fakt ist, der gleiche Schulneubau wird auf Stumpfwiese teurer als am alten Standort, da die Sporthalle vom Schulgebäude abgesetzt und ein Tunnel für 400.000 EUR gebaut werden muss

Der Erlös durch den Grundstücksverkauf bedeutet gleichzeitig eine Vermögensverminderung der Gemeinde: Wenn die Schule am alten Standort bleibt, dann hat die Gemeinde ein Grundstück im Wert von geschätzten 12 Millionen im Vermögen. Wenn die Schule am neuen Standort gebaut wird, hat die Gemeinde den Erlös vom Wertunterschied der Grundstücke, aber eben auch nur noch ein Schulgrundstück im Wert von vielleicht 3 Millionen.

Warum soll also die Stumpfwiese finanziell günstiger sein als der alte Standort?